Der 52-Jährige aus Baar-Ebenhausen soll im Januar offiziell zum Bewerber der Grünen gekürt werden. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt er, welche Themen er besonders im Fokus hat.
(zel) Norbert Ettenhuber (52) aus Baar-Ebenhausen will für die Grünen ins Rennen um den Posten des Pfaffenhofener Landrats gehen. Das bestätigte er heute gegenüber unserer Zeitung. Die Wahl findet im kommenden Mai statt, im Januar wollen die Grünen ihren Kandidaten offiziell nominieren. Aktuell zeichnet sich kein parteiinterner Mitbewerber ab. Für Ettenhuber wäre es der zweite Anlauf: Bereits im Jahr 2011 war er in den Landrats-Wahlkampf gestartet – legte seine Kandidatur aber bald nieder, nachdem er in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt war. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde später eingestellt.
Freiwillig nur drei Jahre
Gleichberechtigt mit Kerstin Schnapp aus Pfaffenhofen führt Ettenhuber den Kreisverband der Grünen. Unter den beiden, wie auch bei den Parteifreunden, herrscht Einigkeit darüber, dass der nächste Landrat freiwillig seine Amtszeit von sechs auf drei Jahre verkürzen sollte, damit dann ab 2020 die Kreistags- und die Kreischef-Wahl wieder zusammen stattfinden. Neben den Grünen fordern das auch SPD und Freie Wähler. Durch die Amtsenthebung des früheren Landrats Josef Schäch (damals FW) sind die Amtsperioden bekanntlich aus dem Rhythmus geraten.
Ettenhuber lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er als Landrat den Weg für eine Neuwahl im Jahr 2020 bereiten würde. „Landrat und Kreistag sollten – um eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine möglichst hohe demokratische Legitimation zu erreichen – gemeinsam gewählt werden“, sagt er. Amtsinhaber Martin Wolf (CSU) überlegt, wie mehrfach berichtet, seit Monaten, ob er für drei oder sechs Jahre antreten will – er hat sich jedenfalls noch nicht geäußert. Verkünden will Wolf seine Entscheidung nun Ende November, nach einer Klausurtagung der führenden Christsozialen im Landkreis.
"...dann ist es nicht schad' drum"
„Landrat ist ein Amt, das hohe Ansprüche stellt“, sagt Ettenhuber. „Ich verstehe es daher menschlich durchaus, wenn ein Kandidat gerne die Sicherheit einer möglichst langen Amtszeit hätte, so er gewählt wird.“ Doch der Grünen-Politiker betrachtet das Thema auch von der anderen Seite: „Wer es in drei Jahren nicht schafft, die Bürgerinnen und Bürger von seiner Arbeit zu überzeugen, der schafft es vermutlich auch in sechs Jahren nicht.“ Oder auf gut Bayrisch: „Wenn jemand 2017 zum Landrat gewählt wird und 2020 an der Wiederwahl scheitert, dann ist es nicht schad' drum.“
Ähnlich sieht das Kerstin Schnapp. „Für uns Grüne steht nach wie vor fest: Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung auch bei der Landratswahl“. Es sei deshalb „unabdingbar, dass Landrats- und Kreistagswahl wieder gemeinsam stattfinden“. Werde nur der Kreischef gewählt, sei gemeinhin mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen. Schnapp erinnert an die Daten der außerordentlichen Landrats-Wahl von 2011. „Damals lag die Beteiligung im Mittel gerade einmal bei nur 31,5 Prozent, in Manching sogar lediglich bei 21 Prozent. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl 2014 betrug über 60 Prozent.“ Eine kontinuierlich niedrige Wahlbeteiligung bei der Landrats-Wahl schadet nach Meinung von Schnapp der Akzeptanz des Amtes, „weil sie Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gewählten weckt“.
Wie Schnapp heute auf Anfrage mitteilte, wollen die Grünen ihren Landrats-Bewerber im Januar küren. Auch sie habe bis dato noch kein Signal vernommen, wonach Ettenhuber einen parteiinternen Konkurrenten bekommen könnte. Der teilte heute schon mal fürs Protokoll mit: „Sollte mich meine Partei nominieren, stehe ich für eine Kandidatur um das Amt des Landrats zu Verfügung.“
Welche Themen würde Ettenhuber in den Fokus rücken? „Es gibt im Landkreis viel zu tun“, sagt er, „vom Erhalt einer zukunftsfähigen Ilmtalklinik in kommunaler Hand über die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bis hin zum Vorantreiben der Energiewende.“ Persönlich liegt dem 52-Jährigen ganz besonders das Thema Generationen-Gerechtigkeit am Herzen. „Die Attraktivität des Landkreises hängt in Zukunft mehr und mehr davon ab, wie gut es uns gelingt, mit einer älter werdenden Gesellschaft umzugehen“, prophezeit er.
Wohnort- und familiennahe Betreuung
Eine seniorengerechte Entwicklung des Landkreises sei deshalb unabdingbar, so Ettenhuber. Das bedeute für ihn konkret: „Wohnort- und familiennahe Betreuungs-Einrichtungen, wenn die Gesundheit im Alter nachlässt; die Mobilität im Alter so lange wie möglich zu erhalten, zum Beispiel durch Barrierefreiheit im Wohnungs- und Städtebau und durch einen seniorengerechten ÖPNV.“ Auch die Förderung von Netzwerken für und mit aktiven Senioren stehe bei ihm weit oben auf der Agenda, „von ihrer Erfahrung können wir alle nur profitieren“.
Auch zu einem brandaktuellen Thema bezog Ettenhuber im Gespräch mit unserer Zeitung klar Stellung: Die geplante Erweiterung des Hähnchenmast-Betriebs im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach auf dann rund 145 000 Tiere – ein umstrittenes Vorhaben. Dieser Tage hat das Landratsamt die Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Leider könne nach aktuellem Gesetzesstand eine Gemeinde nicht selbst beschließen, ob sie eine der größten Hähnchenmast-Anlagen Bayerns haben wolle, weiß Ettenhuber. Seiner Meinung nach gehört in Deutschland „die Privilegierung solcher Tierfabriken endlich abgeschafft“.
"Wurden 3000 Einwände ordentlich geprüft?"
Solange solche Anlagen bevorzugt behandelt würden, habe natürlich auch ein Landrat als Leiter der Genehmigungsbehörde keine Möglichkeit, einfach zu sagen: „Ich lehnen diese Form der Tierhaltung ab und deshalb verweigern wir die Baugenehmigung.“ Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der Ablauf eines solchen Genehmigungsverfahrens seien ihm durchaus bewusst, sagt Ettenhuber. „Aber wenn ich die jüngsten Anmerkungen des Bund Naturschutz lese, stelle ich mir schon die Frage: Wurden die Einwände von 3000 Bürgern wirklich ordentlich geprüft?“ Er könne versprechen, so Ettenhuber: „Wäre ich Landrat, würde ich jeden Einwand drei Mal prüfen, bevor ich den Bau einer Mastanlage genehmige, die ich inhaltlich rundweg ablehne.“
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